Allgemeine Geschäftsbedingungen laufen-online.ch
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten in Zusammenhang mit der Nutzung der auf der Webseite „www.laufen-online.ch“ angebotenen Dienstleistungen. Laufen-Online.ch wurde aus der aktuellen Situation heraus ins Leben gerufen. Damit wird dem gesamten Laufentaler Gewerbe eine Verkaufs-Plattform zur Verfügung gestellt, um Waren oder Dienstleistungen online anbieten zu können.
1. Anwendungsbereich und Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der IG Laufen, Postfach 4242 Laufen, Schweiz (nachfolgend „IG Laufen“) sowie die von diesen AGB als verbindlich erklärten, neben der AGB festgehaltenen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutzerklärung, regeln die mit der Nutzung der über die Webseite www.laufen- online.ch (nachfolgend „Verkaufs-Plattform laufen-online“) angebotenen Produkte im Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten und das vertragliche Verhältnis zwischen IG Laufen und den Nutzern bzw.-Mitgliedern (als Verkäufer) sowie den Käufern.
1.2. Bestätigung und Änderung dieser AGB:
Der Nutzer bzw. das Mitglied sowie der Käufer bestätigt diese AGB jedes Mal neu, wenn er sich auf unserer Verkaufs-Plattform laufen-online einloggt bzw. Waren/Dienstleistungen bezieht. IG Laufen behält sich das Recht vor, an diesen AGB jederzeit Änderungen vorzunehmen und die jeweils aktuelle Fassung auf www.laufen- online.ch zu veröffentlichen. Wesentliche Änderungen werden den Nutzern zudem innert angemessener Frist vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Dabei weist IG Laufen nochmals auf die Möglichkeit des Widerspruchs hin. Widerspricht ein Nutzer nach dieser Information der Geltung der neuen AGB nicht, gelten die geänderten AGB als angenommen.
1.3. Verkaufs-Plattform laufen-online
IG Laufen stellt seine Verkaufs-Plattform laufen-online seinen Nutzern bzw. Mitgliedern für das Anbieten und den Erwerb von Waren und Dienstleistungen zur Verfügung. Der Einfachheit halber bezeichnen die vorliegenden AGB den Anbieter eines Produkts jeweils als „Verkäufer“, den Erwerber eines Produkts jeweils als „Käufer“.
1.4. Vertragspartner, Vertragsabschluss und Vertragsinhalt
Auf der Verkaufs-Plattform laufen-online können die Nutzer bzw. Mitglieder (als Verkäufer) untereinander bzw. mit den Käufern autonom und eigenverantwortlich Verträge abschliessen. Aus solchen Verträgen verpflichtet und berechtigt sind einzig der entsprechende Verkäufer und der Käufer. Die Erfüllung des Vertrags liegt in der ausschliesslichen Verantwortung der Nutzer bzw. Mitglieder als Verkäufer und Käufer.
Der Inhalt des geschlossenen Vertrags bestimmt sich nach der vom Nutzer bzw. Mitglied (als Verkäufer) auf der Verkaufs-Plattform laufen-online aufgeführten Produktbeschreibung und den von ihm festgelegten Bedingungen, wie sie auf der Angebotswebpage ersichtlich waren, sowie nach etwaigen Absprachen zwischen den Parteien vor dem Vertragsschluss. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer gegen
Entrichtung des Kaufpreises den Besitz und das unbelastete, von Rechten Dritter freie Eigentum an der Sache einzuräumen. Diesbezügliche Haftungsausschlüsse sind nicht zulässig. Der Kaufpreis versteht sich immer inklusive allfälliger Mehrwertsteuer, es sei denn, der Verkäufer liefert die Waredirekt aus dem Ausland. Dabei ist der Verkäufer aber verpflichtet, auf sämtliche zusätzlich anfallenden Kostenwie MwSt., Zoll etc. klar erkennbar hinzuweisen.
Die Produktbeschreibung auf der Verkaufs-Plattform laufen-online ist Vertragsinhalt, d.h. der Verkäufer sichert zu, dass das Produkt die beschriebenen Eigenschaften aufweist. Sollen bestimmte Angaben keine Zusicherung darstellen, hat dies der Verkäufer klar und eindeutig zu vermerken.
Die Vertragsparteien (Nutzer bzw. Mitglied als Verkäufer und der jeweilige Käufer) sind verpflichtet, ihren Verpflichtungen aus dem (Kauf-)Vertrag vollständig und termingerecht nachzukommen. Anders als in den Staaten der EU existiert in der Schweiz zurzeit kein Widerrufsrecht. Die Vertragsabwicklung ist Sache der Parteien; die Erfüllung (Abwicklung) des Geschäfts richtet sich nach den jeweiligen Vertragsbedingungen der Parteien. Dies gilt insbesondere auch für die Fälligkeit der einzelnen Vertragsleistungen (d.h. für den Zeitpunkt, ab welchem die tatsächliche Leistung verlangt und auch gerichtlich vollstreckt werden kann).
1.5. Rechtstellung von IG Laufen
IG Laufen ist nicht Vertragspartei von Verträgen, die zwischen den Nutzern bzw. Mitgliedern und den Käufern auf der Verkaufs-Plattform laufen-online geschlossen werden. IG Laufen, seine Vertreter, Mitarbeiter und Hilfspersonen sind in keiner Weise verantwortlich für die mit der Anbahnung und dem Abschluss von Geschäften verbundenen Risiken und haften in keiner Weise für etwaige, dadurch entstehende Schäden. IG Laufen ist nicht verpflichtet, das Verhalten seiner Nutzer bzw. Mitglieder im Zusammenhang mit der Nutzung der Verkaufs-Plattform laufen-online zu kontrollieren. Insbesondere ist IG Laufen zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, die auf der Verkaufs-Plattform laufen-online von seinen Nutzern bzw. Mitgliedern veröffentlichten Angebote, Texte und bildlichen Darstellungen auf ihre Rechtmässigkeit oder sonstige Zulässigkeit in irgendeiner Weise zu überprüfen.
1.6. Kein Anspruch auf Nutzung der Verkaufs-Plattform laufen-online
Es besteht kein Anspruch auf Anmeldung, Mitgliedschaft, Nutzung der Verkaufs- Plattform laufen-online. Es steht IG Laufen insbesondere frei, jederzeit eine Anmeldung abzulehnen, oder nach Massgabe von Ziff. 2. einen Nutzer bzw. ein Mitglied auszuschliessen, eine Nutzung zu verbieten oder eine Dienstleistung einzustellen.
2. Anmeldung und Mitgliedschaftsvoraussetzungen
2.1. Allgemeine Voraussetzungen
Voraussetzung für das Anbieten von Produkten auf der Verkaufs-Plattform laufen- online, für die Benutzung von damit zusammenhängenden Webseitenfunktionen sowie für die Benutzung passwortgeschützter Bereiche der Webseiten (insbesondere eines persönlichen Kontos) ist die Mitgliedschaft als angemeldeter Benutzer. Die Mitgliedschaft ist persönlich und nicht übertragbar.
Die Mitgliedschaft steht nur unbeschränkt handlungsfähigen, natürlichen oder juristischen Personen offen. Von der Mitgliedschaft ausgeschlossen sind minderjährige Personen (Personen unter 18 Jahren).
2.3. Informationen bei der Anmeldung
Die bei der Anmeldung einzugebenden Angaben müssen jederzeit vollständig und korrekt sein und enthalten grundsätzlich zwingend folgendes: vollständiger Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Adresse des aktuellen Hauptwohnsitzes, Telefonnummer, gültige E-Mail-Adresse. Bei der Anmeldung eines Unternehmens bzw. eines gewerblichen Mitgliederkontos sind der Name der Kontaktperson und überdies die vollständige Firma anzugeben (inkl. MwSt.-und Handelsregister-Nr sofern vorhanden). Bei Änderungen ist das Mitglied verpflichtet, diese umgehend im persönlichen Benutzerkonto nachzuführen, so dass die Angaben jederzeit vollständig und korrekt sind.
2.4. Beginn und Ende der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft bzw. das Nutzungsrecht an der Verkaufs-Plattform laufen-online beginnt mit der Zusendung einer E-Mail-Bestätigung durch IG Laufen nach erfolgter Registrierung und Zustimmung zu diesen AGB.
2.4.1. Beendigung der Mitgliedschaft durch den Nutzer bzw. das Mitglied
Die Beendigung der Mitgliedschaft ist, sofern aktuell keine Produkte auf der Verkaufs- Plattform laufen-online angeboten werden, jederzeit durch eine Kündigung per E-Mail möglich. IG Laufen bestätigt daraufhin mit einem E-Mail die Kündigung und schliesst das entsprechende Konto.
2.4.2. Beendigung bzw. Ausschluss durch IG Laufen
IG Laufen ist berechtigt, ein Mitglied bzw. einen Nutzer der Verkaufs-Plattform laufen- online aus sachlichen Gründen, insbesondere bei Missachtung der AGB, jederzeit auszuschliessen (d.h. die Mitgliedschaft zu kundigen), eine Nutzung zu verbieten oder eine Dienstleistung einzustellen, ohne dass dem betreffenden Nutzer bzw. Mitglied hieraus Ansprüche gegenüber IG Laufen erwachsen. IG Laufen ist auch berechtigt, ein Mitglied vorübergehend zu sperren oder definitiv auszuschliessen, wenn es wahrscheinlich erscheint, dass ein anderes bereits gesperrtes oder ausgeschlossenes Mitglied über dieses Konto Geschäfte abwickelt, oder wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass das Mitglied Rechte Dritter verletzt hat. Ausgeschlossene Nutzer bzw. Mitglieder haben kein Recht, sich ohne vorgängig eingeholtes Einverständnis von IG Laufen wieder als Mitglied anzumelden, sei es unter eigenem oder sei es unter fremdem Namen.
2.5. Kosten der Mitgliedschaft
2.5.1. IG-Laufen Mitglieder und KMU-Laufental Mitglieder
Die Verkaufs-Plattform laufen-online ist für alle IG-Laufen Mitglieder kostenlos und kann ohne Einschränkungen verwendet werden. KMU-Laufental Mitglieder haben eine jährliche Gebühr in der Höhe von CHF 350.00.- zu bezahlen.
2.5.2. Nicht-Mitglieder
Nicht-Mitglieder, welche die Verkaufs-Plattform laufen-online nutzen möchten haben eine jährliche Gebühr in der Höhe von CHF 450.00.- zu bezahlen.
3. Pflichten der Nutzer bzw. Mitglieder der Verkaufs-Plattform laufen- online
3.1. Geheimhaltung der Zugangsdaten
Der Nutzer bzw. das Mitglied ist verpflichtet, das von ihm selbst erstellte, persönliche Passwort jederzeit geheim zu halten und niemals Dritten bekannt zu geben oder zugänglich zu machen.
3.2. Verfügungsmacht über das angebotene Produkt
Der Nutzer bzw. das Mitglied (als Verkäufer) darf lediglich Produkte anbieten, hinsichtlich derer er verfügungsberechtigt ist. Das bedeutet namentlich, ohne hierauf beschränkt zu sein, dass der Nutzer bzw. das Mitglied den Besitz und Eigentum vollständig und unbelastet auf den Käufer zu übertragen fähig und berechtigt ist; dass er zur Vermietung eines Objektes berechtigt ist und, dass er zur Übertragung eines Rechts befugt ist.
3.3. Kein Angebot verbotenen Produkten / Dienstleistungen
Dem Nutzer bzw. dem Mitglied (als Verkäufer) ist verboten, Produkte auf der Verkaufs- Plattform laufen-online anzubieten, deren Angebot, Verkauf, Abgabe oder Verwendung gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstossen könnten. IG-Laufen behält sich deshalb jederzeitige das Recht vor, Angebote zu löschen und die zuständigen Behörden oder verletzte Dritte zu orientieren.
3.4. Wahrheitsgemässe Angebote/Dienstleistungen
Der Nutzer bzw. das Mitglied (als Verkäufer) ist verpflichtet, wahrheitsgemässe, nicht irreführende und nicht unlautere Angaben über das angebotene Produkt oder die Angebotene Dienstleistung zu machen und über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig zu informieren. Alle Mängel des Produktes bzw. der Verpackung sind anzugeben.
3.5. Geistiges Eigentum
Angebote, Texte und bildliche Darstellungen, welche ein Nutzer bzw. Mitglied auf der Verkaufs-Plattform laufen-online in irgendeiner Art und Form veröffentlicht oder auf sonstige Weise über die Verkaufs-Plattform laufen-online kommuniziert, dürfen keinerlei Immaterialgüterrechte Dritter verletzen. Der Nutzer bzw. das Mitglied darf auf der laufen-online-Webseite einzig Bilder und Texte verwenden und publizieren, welche es selber erstellt hat oder deren Verwendung der Rechteinhaber zugestimmt hat; dies gilt insbesondere auch für Text- und Bildmaterial, welches auf einer anderen Webseite öffentlich zugänglich ist.
3.6. Persönlichkeitsrechte Dritter
Angebote, Texte und bildliche Darstellungen, welche ein Nutzer bzw. Mitglied auf der Verkaufs-Plattform laufen-online in irgendeiner Art und Form veröffentlicht oder auf sonstige Weise über die Verkaufs-Plattform laufen-online kommuniziert, dürfen keinerlei Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen; insbesondere dürfen sie nicht beleidigend, obszön, diffamierend, belästigend, ehrverletzend, verunglimpfend, herabsetzend, rufschädigend u.ä. sein.
Die in einem Angebot einsehbaren Informationen über einen Verkäufer oder sonstige Informationen, welche IG-Laufen allenfalls im Zusammenhang mit Angeboten übermittelt, dürfen von den Nutzern bzw. Mitgliedern nur im Zusammenhang mit dem entsprechenden Angebot benutzt werden; insbesondere ist eine Verwendung zu Werbezwecken untersagt. Es ist zudem nicht gestattet, diese Informationen für den Versand von Newslettern zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben.
4. Lieferservice über RegioTaxi und Gewährleistung
Dem Nutzer bzw. dem Mitglied (als Verkäufer) steht es optional zu, seine auf der Verkaufs-Plattform laufen-online angebotenen Produkte in Zusammenarbeit mit RegioTaxi direkt nach Hause (beim Kunden) liefern zu lassen. IG-Laufen hat dafür sehr attraktive Lieferpreise für das ganze Laufental mit RegioTaxi herausgearbeitet. Die Preise können sich von Zeit zu Zeit ändern und der Nutzer bzw. das Mitglied hat keinen rechtlichen Anspruch gegenüber IG-Laufen auf die Lieferung über RegioTaxi. IG-Laufen übernimmt keine Gewährleistung/Haftung für Schäden und Leistungsstörungen welche im Rahmen des Lieferservices sowohl über RegioTaxi als auch über den Nutzer bzw. dem Mitglied (als Verkäufer) selbst entstehen.
5. Verstoss gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
IG-Laufen ist befugt, einen Nutzer bzw. ein Mitglied zu verwarnen, wenn glaubhafte, konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass dieser die vorliegenden AGB verletzt hat. IG- Laufen ist insbesondere berechtigt, einen Nutzer bzw. ein Mitglied zu verwarnen, wenn glaubhafte und konkrete Hinweise dafür vorliegen, dass dieser mutwillig seine Vertragspflichten gegenüber einem anderen Mitglied oder insb. auch gegenüber einem Käufer verletzt hat. Vorbehalten bleibt das Recht, ein Mitglied von der Mitgliedschaft auszuschliessen.
6. Keine Gewährleistung
IG-Laufen übernimmt keine Gewähr dafür, dass Nutzer bzw. Mitglieder sich beim Handel über die Verkaufs-Plattform laufen-online nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verhalten. IG-Laufen übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass die Nutzer bzw. Mitglieder ihren untereinander allenfalls bestehenden Vertragspflichten nachkommen.
Im Übrigen gelten bei Vertragsabschluss zwischen Käufer und Verkäufer auf der Verkaufs-Plattform laufen-online die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Verkäufers des Produkts bzw. der Dienstleistung.
7. Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss
Der Nutzer bzw. das Mitglied bestätigt, dass er die Anwendung nicht für einen der folgenden Zwecke verwendet:
- a) Um ungesetzliche Aktivitäten vorzunehmen;
- b) Handlungen vorzunehmen, die die Verkaufs-Plattform laufen-online stört,
beschädigt oder ihre Wirksamkeit verringern;
- c) DatenrespektiveDateienübertragen,dieViren,Trojaneroderanderebösartige
Software enthalten.
IG-Laufen übernimmt alle angemessenen Anstrengungen, um die optimale Funktionalität der Verkaufs-Plattform laufen-online zu gewährleisten, ist aber für die Ungenauigkeiten der Informationen, die der Nutzer bzw. das Mitglied (als Verkäufer) oder der Käufer durch die Verkaufs-Plattform laufen-online erhalten, nicht verantwortlich und übernimmt dafür keinerlei Haftung.
IG-Laufen haftet nur für direkte Schäden, die durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige eigene Handlung von IG-Laufen entstehen. Eine Haftung von IG-Laufen für direkte Schäden bei leichtem Verschulden – gleich auswelchem Rechtsgrund ist unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Haftung von IG-Laufen für indirekte Schäden oder für Folgeschäden gleich aus welchem Rechtsgrund ist vollumfänglich und ausdrücklich ausgeschlossen. IG-Laufen haftet zudem nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte zeitweilige Nichtverfügbarkeit der Webseite bzw. der Verkaufs- Plattform laufen-online, Ausfall einzelner oder sämtlicher Webseite-Funktionen oder Fehlfunktionen der Webseite/Verkaufs-Plattform laufen-online.
IG-Laufen ist insb. nicht zur Prüfung der Angebote und der sonstigen von den Nutzern bzw. Mitgliedern auf der Verkaufs-Plattform laufen-online veröffentlichten Informationen verpflichtet und übernimmt insbesondere keinerlei Verantwortung für:
- die wahrheitsgemässe und sonst korrekte Ausgestaltung von Angeboten/Dienstleistungen
- die Qualität, Sicherheit, Legalität oder Verfügbarkeit angebotener Produkte
- die Fähigkeit, die Befugnis und den Willen des einzelnen Nutzers/Mitglieds hinsichtlich Anbieten, Kauf, Lieferung, Bezahlung oder sonstiger Vertragserfüllung.
Im Übrigen gelten bei Vertragsabschluss auf der Verkaufs-Plattform laufen-online die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Verkäufers des Produkts bzw. der Dienstleistung.
8. Datenschutz und Vertraulichkeit
IG-Laufen ist berechtigt, alle Daten, die auf der Verkaufs-Plattform laufen-online gespeicherten bzw. eingegeben werden, jederzeit und ohne vorherige Benachrichtigung der Nutzer in Übereinstimmung mit den Datenschutzbestimmungen zu verwenden.
Bei der Verarbeitung dieser Daten muss IG-Laufen hohe ethische Standards und die Privatsphäre der Nutzer respektieren. Mit Ausnahme von Offenlegungen, die nach geltendem Recht gegenüber einer öffentlichen Behörde oder Justizbehörde erforderlich oder zulässig sind, wird IG-Laufen persönliche Daten nicht ohne Ihre Zustimmung an Dritte weitergeben. IG-Laufen behält sich jedoch das Recht vor, Ihre persönlichen Daten unter Einhaltung aller anwendbaren Gesetze und Vorschriften an vertrauenswürdige Auftragsverarbeiter weiterzugeben.
Weiter gelten die Datenschutzbestimmungen unterwww.laufen-online.ch sowie die Allgemeinen Hinweise zum Datenschutz.
9. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig und/oder unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit und/oder Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.
10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Alle Streitigkeiten, die sich aus oder in Verbindung mit dieser Vereinbarung ergeben, unterliegen den Gesetzen der Schweiz und unterliegen der Gerichtsbarkeit der Gerichte in der Schweiz.
Gerichtsstand ist, vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher Bestimmungen, Basel, Schweiz.